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Präsident der französischen Nationalversammlung beleidigt Schweizer Demokratie

Er will nicht etwa der Schweizer Schokolade an den Kragen, sondern attackiert unsere Initiativen und Volksabstimmungen.

© Richard Ferrand / Flickr

Richard Ferrand, Präsident der französischen Nationalversammlung, hat unsere direkte Demokratie angeprangert. Seiner Meinung nach sind die Themen, dieser für die helvetische Politik grundlegenden Abstimmungen, "sehr oft das Ergebnis einiger weniger Geschäftskreise und einiger Lobbyisten, die am Ende jedoch enttarnt werden."

Mit diesem Satz hat er natürlich bei einigen Schweizer Politikern für Empörung gesorgt. So z.B. bei Guillaume Barazzone von der CVP, der per Tweet ein Mea Culpa von Richard Ferrand einfordert.

Im Rahmen einer Debatte über das Referendum der Bürgerinitiative (RIC), welches zu den zentralen Forderungen der Gelbwesten gehört, hat der Präsident der französischen Nationalversammlung Bezug auf die Schweiz genommen. Die direkte Demokratie wie wir sie aus der Schweiz kennen, mit Abstimmungen auf nationaler, kantonaler und Gemeindeebene, hat bei den demonstrierenden Gelbwesten in Frankreich Anklang gefunden. Sie sehen darin eine plausible Alternative zu in der Verfassung der 5. Französischen Republik festgeschriebenen Machtzentralisierung.

Auf seinem Twitter-Account hat Richad Ferrand nun reagiert und die Anschuldigungen sofort zurückgewiesen. Wir werden ja sehen, ob sein Kommentar die Wut der Gelbwesten neu entfacht.

Guillaume Barazzone: Schande über Sie, @Richard Ferrand – Ignorant – Sie erklären in der Nationalversammlung mit Bezug auf das helvetische Recht auf Volksabstimmung, dass "die eingereichten Themen sehr oft das Ergebnis einiger weniger Geschäftskreise und einiger Lobbyisten sind, die am Ende jedoch enttarnt werden." Das Schweizer Volk wird das sehr schätzen.

Richard Ferrand: Sehr geehrter Herr @BarazzoneG, ich dementiere offiziell die mir von ihnen angehängten Äusserungen gedacht oder vorgetragen zu haben. Welches sind Ihre Quellen. Bitte vermeiden Sie #FakeNews !

Von Régine Bucher, veröffentlicht am 18/12/2018

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