Österreich: Erste "Ehe für alle" trotz rechtskonservativer Regierung

Es ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichts. Die Koalition aus Konservativen und Rechtsextremen hat sich nicht dagegen ausgesprochen.

© Facebook / Nicole U. Daniela Kopaunik

In der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar, als die ganze Welt das neue Jahr feierte, geben sich Daniela Paier und Nicole Kopaunik kurz nach Mitternacht das Jawort. Das österreichische Paar, das seit vier Jahren verlobt ist, hat nur wenige Minuten nach der offiziellen Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Casino Velden geheiratet. "Es war grossartig", berichteten die beiden jungen Frauen nach den Feierlichkeiten auf ihrem Facebook-Profil.

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Dabei ist der regierende Kanzler wie die gesamte konservative und rechtsextreme Regierungskoalition gegen die Homo-Ehe. Die Regierung hatte angekündigt, die Ehe in der Verfassung als "die Vereinigung von Mann und Frau" definieren lassen zu wollen.

Heinz-Christian Strache, Vizekanzler des Landes und Vorsitzender der rechtsextremen Partei FPÖ, hatte seiner Feindseligkeit gegenüber der "Ehe für alle" eindeutig Ausdruck verliehen, denn ihm zufolge würde "die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe die Familienstrukturen schwächen und sie langfristig zerstören".

Aber weder die Regierung noch das Parlament haben die historische Entscheidung zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe getroffen, sondern die Justiz. Zwei Frauen, bereits durch eine zivilgesellschaftliche Partnerschaft vereint, erachteten die Gesetzeslage als diskriminierend und hatten sich deswegen an das Verfassungsgericht gewandt um ihr Recht auf Eheschließung zu erkämpfen.

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Der Gerichtshof entschied im Jahr 2017 im Sinne der Frauen, stützte sich dabei auf den "Grundsatz der Gleichheit" und "Nichtdiskriminierung von Personen auf der Grundlage der sexuellen [...] Orientierung", was der Eheschliessung gleichgeschlechtlicher Paare ab dem 1. Januar 2019 offiziell den Weg öffnete. Die regierende Koalition entschied letztlich im Dezember letzten Jahres, der Entscheidung des Gerichts keinen Widerstand entgegenzubringen.

Seit 2010 können homosexuelle Paare in Österreich ihre Partnerschaft eintragen lassen, jedoch wie heterosexuelle Paare heiraten konnten sie bislang nicht.

Von Astrid Van Laer, veröffentlicht am 02/01/2019

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